Terms and Conditions / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücktritts(Widerrufs)recht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des

Sleiman Sayegh

Neustift am Walde 81/1/2

1190 Vienna

Tel: +436506062085

Email: sleiman32@hotmail.com

(nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktritts(Widerrufs)recht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, sofern nicht das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Rücktrittsrecht vorsieht.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis sofort fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis sofort bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Gewährleistung

• Ist die Ware oder Dienstleistung mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt: Bei Antiquitäteten steht der Verkäufer nur für Mängel ein, die dem Käufer beim Kauf nicht bekannt waren und ihm auch nicht hätten bekannt sein müssen

7.1 Für Unternehmer

• hat der Verkäufer bei behebbaren Mängeln die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• wird bei Antiquitäten die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt und steht der Käufer nur für Mängel ein, die dem Käufer beim Kauf nicht bekannt waren und ihm auch nicht hätten bekannt sein müssen
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung ein Austausch erfolgt.

7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, gesetzlichen und deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwandsersatz wie folgt:

8. 1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, sofern nicht das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Rücktrittsrecht vorsieht.

11) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Terms & Conditions in English

General terms and conditions with customer information

Table of Contents

1. Scope of application

2. Conclusion of contract

3. Withdrawal (right of withdrawal)

4. Prices and terms of payment

5. Shipping and Delivery Conditions

6. Proprietary reservation

7. Warranty

8. Liability

9. Applicable law

10. Information on online dispute resolution

1) Scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “General Terms and Conditions”) of the

Sleiman Sayegh

Neustift am Walde 81/1/2

1190 Vienna

Tel: +436506062085

Email: sleiman32@hotmail.com

(Hereinafter referred to as “Seller”) shall apply to all contracts for the supply of goods which a consumer or entrepreneur (hereinafter “Customer”) concludes with Seller with respect to the goods presented by Seller in its online shop. This is without prejudice to the inclusion of the customer’s own conditions, unless otherwise agreed.

Consumers within the meaning of these General Terms and Conditions shall be any natural person who enters into a legal transaction for purposes which are predominantly neither commercial nor self-employed. Entrepreneurs within the meaning of these General Terms and Conditions is a natural or legal person or a legal person who is acting in the course of a legal transaction in the exercise of his commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product and service descriptions contained in the seller’s online shop do not constitute a binding offer by the seller, but serve as a binding offer by the customer.

2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated into the seller’s online shop. After placing the selected goods or services in the virtual shopping cart and having completed the electronic ordering process, the customer makes a legally binding contract offer with regard to the goods or services contained in the shopping basket by clicking the button closing the order process. Furthermore, the customer can also make the offer by telephone or e-mail against the seller.

2.3 The seller can accept the offer of the customer within five days,

(Fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or

By delivering the ordered goods to the customer, whereby the access of the goods to the customer is decisive, or

By requesting the customer to make payment after submitting his order.

If several of the above alternatives are present, the contract comes into force at the time when one of the above alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the submission of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the submission of the offer. If the seller does not accept the offer of the customer within the aforementioned deadline, this shall be considered a rejection of the offer with the result that the customer is no longer bound to his consent.

2.4 When submitting an offer via the seller’s online order form, the seller saves the contract text and sends it to the customer in text form (eg e-mail, fax or letter) after sending his order. In addition, the contract text is archived on the website of the seller and can be accessed free of charge by the customer via his password-protected customer account, providing the corresponding login data, provided the customer has created a customer account in the seller’s online shop before sending his order.

2.5 Prior to binding the order via the seller’s online order form, the customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. The user can correct his / her entries within the scope of the electronic ordering process via the usual keyboard and mouse functions until he / she clicks the button closing the ordering process.

2.6 Only the German language is available for the conclusion of the contract.

2.7 Order processing and contacting are generally carried out by e-mail and automated order processing. The customer has to ensure that the e-mail address specified by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the order processing department can be sent.

3) withdrawal right

3.1 Consumers are generally entitled to a right of rescission.

3.2 Further information on the right to rescind the contract can be found in the Seller’s cancellation policy.

3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who are not members of the European Union at the time of the conclusion of the contract and whose sole domicile and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract unless the law of the state in which the consumer is habitually resident , Provides for a right of withdrawal.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless stated otherwise in the product description of the seller, the prices quoted are total prices, which include VAT. If applicable additional shipping and shipping costs are indicated separately in the respective product description.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in a particular case which are not the responsibility of the seller and which must be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (for example, transfer fees, exchange rate fees) or import taxes (eg duties). Such costs may also arise in respect of the transfer of money even if the delivery is not made to a country outside the European Union but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The possibility of payment will be communicated to the customer in the seller’s online shop.

4.4 If the payment method of purchase is selected, the purchase price is due immediately after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price must be paid immediately upon receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The Seller reserves the right to offer the payment method of purchase only up to a certain order volume and to refuse this type of payment if the order volume is exceeded. In this case, the seller will advise the customer in his payment information in the online shop to a corresponding payment restriction.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 The goods shall be delivered by the dispatch route to the delivery address indicated by the customer, unless otherwise agreed.

5.2 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold will pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the freight forwarder, the freight carrier or the person or institution responsible for carrying out the dispatch. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental destruction and the accidental deterioration of the goods sold will only be transferred to the customer or a person authorized to receive the goods. By way of derogation from this, the risk of accidental loss and the accidental deterioration of the goods sold will pass to the customer even as soon as the seller has delivered the goods to the freight forwarder, the freight forwarder or the person or institution responsible for carrying out the dispatch; The freight carrier or the person or institution responsible for the execution of the shipment has been commissioned with the execution and the seller has not previously named this person or institution to the customer.

5.3 In the case of a self-collection, the seller first notifies the customer by e-mail that the goods ordered by him are ready for collection. After receipt of this e-mail, the customer can collect the goods after consultation with the seller at the seller’s place of business. In this case, no shipping costs will be charged.

6) Proprietary reservation

6.1 Compared to consumers, the seller reserves the right to ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

6.2 In the case of entrepreneurs, the Seller reserves the right to ownership of the delivered goods until the full settlement of all claims arising from a current business relationship.

6.3 If the customer acts as an entrepreneur, he is entitled to resell the reserved goods in the normal business operation. All claims arising therefrom against third parties shall be paid in advance to the seller in the amount of the relevant invoice value (including value-added tax). This assignment applies irrespective of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer remains authorized to collect the claims even after the assignment. The seller’s power to collect the claims himself shall remain unaffected. However, the seller will not collect the claims as long as the customer meets his payment obligations to the seller, is not in default with payment and no application for opening insolvency proceedings is filed.

7) Warranty

If the goods or service are defective, the provisions of the statutory warranty apply. The following shall apply: In the case of antiques, the Seller shall only be aware of defects which were not known to the Purchaser at the time of purchase and which should not have been known to him

7.1 For entrepreneurs

The seller has the choice of the type of supplementary performance in the event of a defect;

The period for the enforcement of the warranty is limited to 1 year in the case of antiques and the buyer is only liable for defects which were not known to the buyer at the time of purchase and which should not have been known to him

The limitation period shall not begin again if the guarantee is exchanged.

7.3 If the customer acts as a consumer, he is requested to complain to the supplier of delivered goods with obvious transport damages and to inform the seller thereof. If the customer does not comply with this, this has no effect on his legal or contractual claims for defects.

8) Liability

The seller is liable to the customer from all contractual, statutory and tortious claims for damages and expenses as follows:

8.1 The seller is liable for any legal grounds in the case of intent or gross negligence.

8.2 The Seller’s liability is excluded.

8.3 The above liability provisions also apply with regard to the Seller’s liability for his vicarious agents and legal representatives.

9) Applicable law

10.1 The law of the Republic of Austria shall apply to all legal relations of the parties to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In the case of consumers, this choice is valid only in so far as the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.

10.2 In addition, this right with regard to the right of withdrawal does not apply to consumers who are not members of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract unless the law of the state, Which the consumer has his habitual residence, provides for a right of withdrawal.

11) Information on online dispute resolution

The EU Commission provides an online dispute resolution platform at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a point of departure for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.

The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer complaint office.